Denkschrift "Wirtschaft im Land Bremen"
Juni 2OO8
Kurzfassung

Versuch einer Antwort aus liberaler Sicht auf die bremische Schlüsselfrage: Wie kommt Bremen aus der gefährlichen Schere zwischen zu hoher Verschuldung und zu schwacher Wirtschaftskraft heraus?

Nicht mit Lethargie, Ideenlosigkeit und ängstlichem Abwarten, sondern mit mutigem Politikwechsel! Regierende bewegen sich heute in der Tradition des SPD-Senats von 1972: "Wir verschenken unseren alten Ruf!" Dieser Slogan ist leider inzwischen bittere Wahrheit geworden. Das Gutgemeinte ist oft das Gegenteil des Guten!

Es herrscht Irrglaube an die Erlernbarkeit! Aber - der Staat soll und kann nur Weichen stellen - für die freie Entwicklung der Menschen und aller lernenden Systeme zur stündigen Anpassung - auch in der Wirtschaft (Evolution). Eine Umkehr zu früheren FDP-Leistung im Senat ist notwendig.

Wagen und winnen! Ein neuer Senat allein bringt noch nichts. Verzweifelte Manöver (Sparangebote) nach dem Karlsruher Urteil - zu spät! Besser entschlossenes Alle-Mann-Manöver! Selbsthilfe vor fremder Hilfe. Oberstes Gebot ist die Wahrung der bedrohten Selbstständigkeit der Freien Hansestadt Bremen. Es ist ein Vorteil für uns alle, wenn Bremen seine Handlungsfähigkeit wieder erlangt. Mit lauwarmen Umschlägen ist Bremen nicht mehr zu helfen.

Die Lage

1. Bremens höchste Verschuldung steigt weiter:
   2008: 15.200.000.000,- Euro insgesamt = 22.000,- Euro je Einwohner
   daraus werden
   2011: 16.900.000.000,- Euro insgesamt = 25.589,- Euro je Einwohner
2. Unsere Wirtschaftskraft ist im Großstadtvergleich Äußerst schwach: Bremen liegt mit 136 Punkten je Einwohner weit hinter Frankfurt (277 Punkte), Düsseldorf (234 Punkte) etc. sogar noch hinter Nürnberg (158 Punkte) und Köln (149 Punkte).
3. Hohe Arbeitslosenquote, niedrige Selbstständigenquote, schlechte PISA-Ergebnisse, wirkungsarme Sozialpolitik

Ursachen

1. Neben Struktureinbrüchen und dem jetzigen Steuerverteilungssystem - sicher eigene Fehler des SPD-Senats
2. Expansive Schuldenpolitik, unzulänglicher Sparwille, kaum Abbau von Standards
3. Falsche Ausweitung des öffentlichen Dienstes
4. Fatale Zentralisierungspolitik im Wohnungsbau
5. Marginalisierung oberzentraler Funktionen (Vernachlüssigung des Innenstadt-Einzelhandels als Motor des Dienstleistungssektors = Grund für 40% der bremischen Arbeitslosigkeit!)
6. Diskriminierung des Individualverkehrs, fehlgeleitete Stadt- /Verkehrsplanung
7. Fehlende Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik
8. Dürftige - bürokratische "Mittelstandsförderung"
9. Sozio-Kultur statt innovativer Moderne
10. Schulpolitik der Unterforderung, Überforderung und Gleichmacherei auf niedrigem Niveau
11. verwaltende Sozialpolitik vorrangig durch Finanzierung von Sozialhilfe-Karrieren
12. Unzureichende Investitions-Politik
13. Gescheiterte Haushalts-Sanierung - kein Durchsetzungswille
14. Imageschäden

Ziel

• Oberziel Bremen - eine Stadt der Zukunft
• Bremerhaven - der internationale maritime Standort
• Steigerung der Einwohnerzahl ohne Zuwanderung in die Sozialsysteme
• Reduzierung der Arbeitslosigkeit
• Stärkung der Wirtschaftskraft und Schuldenabbau

Voraussetzung für Erfolg

• Aktivierende Politik auf allen Feldern - Beispiele Schule und Soziales
• Bremen ist künftig wieder Vorbild
• Langfriststrategie

Instrumentalien

• Politische Fehlhaltungen beseitigen
• Bürokratieabbau
• Servicegedanke in der Verwaltung verstärken
• Misere Innenstadt endlich angehen
• Standortkosten verlässlich minimieren
• Mittelstandsförderungsgesetz anwenden
• Wirtschaftsförderung optimieren
• Selbstständigenquote um 25% in 10 Jahren erhöhen - besonders bei Frauen
• Schwerpunkt Infrastrukturausbau

Finanzierung der Wirtschaftspolitik
(Aus eigener Kraft als Ansporn für fremde Hilfe)

• EU- und Bundesprogramme stärker nutzen
• Geld schöpfen aus bremischem Eigentum als Mittel zur Stärkung der Wirtschaftskraft: Einrichtung eines Sonderfonds aus den Erlösen ausschließlich zur Verbesserung der Wirtschaftskraft vornehmlich durch wirtschaftsnahe Infrastrukturinvestitionen und zum Schuldenabbau

Folge:
Langfristig profitieren durch Steuermehreinnahmen alle Politikbereiche !!

Ergebnis:
Bremen bleibt selbstständig, kann Finanz- und wirtschaftspolitisch wieder atmen und wieder wirkungsvoll seinen Aufgaben gegenüber seinen Einwohner und dem Ganzen erfüllen.
(Hinweis auf die "Duckwitz-Bürgschaft": Bremen als Glück für das Ganze)

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